Transformation des Verwaltungshandelns im disaggregierten Staat

Description

Das öffentlich-rechtliche Teilprojekt B15 "Transformation des Verwaltungshandelns im disaggregierten Staat" analysiert die Schwierigkeiten, denen der Versuch, das moderne Verwaltungshandeln zu beschreiben in weiten Teilen begegnen muss, stützt man sich auf Argumentationsmuster, die am legitimatorisch geschlossenen demokratischen Rechtsstaat geformt sind. In beiden Unterprojekten werden Friktionen mit der klassischen Systemidee des Verwaltungsrechts beschrieben, die Freiheitssicherung und Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung über eine inhaltliche Steuerung des Verwaltungshandelns durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber und eine gerichtliche Kontrolle am Maßstab eben dieses Gesetzes konstruierte. Wird diese Konstruktion jedoch hinfällig, wird die Leistungsfähigkeit der Selbst- bzw. Fremdbeschreibung des Staates als Rechtsstaat und ihre Eignung zur Einhegung des Verwaltungshandelns in Frage gestellt.

Das Unterprojekt "Wissenserzeugung im Verfahren" nähert sich der Unterminierung der Idee parlamentarischer Verwaltungssteuerung von innen her. Es untersucht die Handlungsabstimmungen und Kooperationsprozesse zwischen Verwaltung und Privaten, in denen das relevante Entscheidungsprogramm, so die dem Projekt zugrunde liegende Beobachtung, erst generiert werden kann - im klassischen Modell ist demgegenüber das Entscheidungsprogramm noch als vom Gesetzgeber vorgegeben konzipiert. Das Phänomen administrativer Entscheidungskonstituierung wird in diesem Unterprojekt anhand ausgewählter Referenzgebiete aus dem Risikorecht, dem Regulierungsrecht und dem öffentlichen Wirtschaftsrecht beschrieben. Gerade die Unterschiedlichkeit der ausgewählten Rechtsgebiete soll die zu beschreibenden Veränderungen als allgemeines Phänomen ausweisen.

Das zweite Unterprojekt "Dislozierte internationale Entscheidungszusammenhänge" beobachtet supranationale Entscheidungsmechanismen, die über die Grenzen des Nationalstaats hinweg Bindungswirkungen erzeugen, ohne dass sie in klassischer Weise vermöge eines einfachen, auf den parlamentarischen Gesetzgeber rückführbaren Zurechungszusammenhanges einer zentralen letztverbindlich entscheidenden Instanz zugerechnet werden können. Paradigmatisch für diese Art von Entscheidungsmechanismen sind die Regelungen über den Marktzugang von Produkten in den Europäischen Gemeinschaften, denen sich das Unterprojekt in einem ersten Schritt zuwendet. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass private Dritte an zentraler Stelle in den Vollzug des auf europäischer Ebene regulierten Produktsicherheitsrechts eingebunden werden, der so weitgehend ohne Rückgriff auf die Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten auskommt. Damit fallen aber auch klassische Mechanismen der Legitimation und inhaltlichen Steuerung von Verwaltungshandeln, etwa die Weisungszusammenhänge in einer streng hierarchisch organisierten Verwaltung, aus. Anhand dieses und weiterer Beispiele soll untersucht werden, welche alternativen Konzepte der Legitimierung und Steuerung jenseits der Anknüpfung an hierarchische Strukturen zur Verfügung stehen und wie diese im Rahmen der stärker werdenden Verzahnung von Regelungsbefugnissen über unterschiedliche Ebenen von Herrschaft hinweg nutzbar gemacht werden können.

Das Teilprojekt will damit zunächst Prozesse beobachten und beschreiben, die sich vor der Folie der klassischen Konzeption von Verwaltungshandeln als Disaggregation nach innen (Determinierung des Entscheidungsprogramms und Steuerung des Vollzugs unter maßgeblicher Beteiligung der Normadressaten) und außen (Einbindung in supranationale Regelungsstrategien und Hinnahme des Wirkens nicht national verankerter Herrschaftsgewalt) darstellen. Neben der Analyse dieser Entscheidungszusammenhänge geht es dem Teilprojekt auch darum, reintegrative Mechanismen zu beschreiben, von denen vor dem Hintergrund der im disaggregierten Staat auftretenden Bruchstellen relegitimierende Wirkung ausgehen kann.

Institutions
  • FB Rechtswissenschaft
  • SFB 485 Norm und Symbol
Funding sources
Name Project no. Description Period
Deutsche Forschungsgemeinschaft549/06no information
Further information
Period: 01.01.2006 – 31.12.2009