Strategiefähigkeit im Regulierungswettbewerb: Gesetzgeberische, forensische und administrative Anpassungsprozesse im Zuge der Europäisierung des gewerblichen Rechtsschutzes

Beschreibung

Das Projekt widmet sich dem erklärungsbedürftigen Phänomen, dass Kerninstitutionen des öffentlichen Sektors (Gesetzgebung, Gerichte
und Verwaltungen) im Prozess der Europäisierung Spielräume für die Verbesserung der relativen Wettbewerbspositionen der nationalen Volkswirtschaft durch Regulierung auch dann nicht nutzen, wenn, im Unterschied zur Steuerpolitik oder zum Umweltschutz, die Interessen
von Staat und Wirtschaft konvergieren. Untersucht wird ein Unterfall des Schutzes geistigen Eigentums, der Markenschutz. Ziel der Untersuchung ist es, nationale Unterschiede bei der Effektivierung
des Markenschutzes als Unterfall des gewerblichen Rechtschutzes zu beschreiben und zu erklären. Grundlage der weiteren Untersuchung bleibt der im Erstantrag zugrunde gelegte Erklärungsansatz, der insbesondere auf die Strategiefähigkeit der institutionellen Akteure abhebt. Dieser zielt darauf ab, die bisher dominierenden rationalistischen Erklärungsmodelle im Bereich des regulativen Wettbewerbs durch den Einbezug kognitiver, institutioneller und kultureller Faktoren zu ergänzen. Für die vergleichenden Fallstudien sind die Länder Großbritannien und Deutschland ausgewählt worden. Beide Länder haben ihre nationalen Markengesetze an die EG- Markenrichtlinie von 1988 angeglichen. Es gibt jedoch Anhaltspunkte für erhebliche Unterschiede in der Implementierungseffektivität. Zumindest scheint nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen das britische Trade Marks Registry dem deutschen Patent- und Markenamt weit überlegen. Dabei spielen verwaltungskulturelle Faktoren eine wesentliche Rolle - in Großbritannien insbesondere die Kombination aus Verselbständigung einer Independent Agency und dem Reformklima des New Public Management - aber auch unterschiedliche Systeme des Rechtsschutzes und des materiellen Markenrechts.

Institutionen
  • FB Politik- und Verwaltungswissenschaft
Mittelgeber
NameKennzifferBeschreibungLaufzeit
Deutsche Forschungsgemeinschaftkeine Angabe
Weitere Informationen
Laufzeit: 12.10.2000 – 26.02.2004